PIRATEN wollen Gefahrengebiete gesetzlich abschaffen

von Patrick Breyer

Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden sind, unter anderem während einer Demonstration.

Mein Kommentar zu unserer Gesetzesinitiative: Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von uns Piraten deshalb abgelehnt. Dieses ungezielte Stochern im Nebel ist ein völlig ineffizientes Mittel zur Strafverfolgung. Innenminister Breitner kann nicht einen einzigen Wohnungseinbruchsdiebstahl oder ein ‘Rockerdelikt’ nennen, das durch eine verdachtslose Kontrolle verhindert worden wäre ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK