Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften

Gewähren sich eine Tochterkapitalgesellschaft einer anderen ein zinsloses Darlehen, so ist ein bei der Muttergesellschaft anzusetzende Aufwand aus dem Verbrauch des Nutzungsvorteils (Zinsvorteil als vGA) nach § 3c Abs. 1 Halbsatz 1 EStG 2002 vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

Gemäß den auch nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (heute: Teileinkünfteverfahrens) zu beachtenden Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 19871 sind die von der GmbH I und GmbH II ihren Schwestergesellschaften (GmbH II und GmbH III) aufgrund der zinslosen Darlehen zugewendeten Nutzungsvorteile bei der Mutterkapitalgesellschaft als vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 zu erfassen; sie bleiben jedoch gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Da die Nutzungsvorteile nach dem BFH-Beschluss in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 nicht Gegenstand einer Einlage bei der jeweiligen Darlehensnehmerin sein können2, werden sie im Zusammenhang mit der Beteiligung der Konzernmuttergesellschaft an diesen Gesellschaften “verbraucht” und führen deshalb grundsätzlich zu einer Minderung ihres Einkommens (zu § 3c Abs. 1 EStG 2002 s. nachfolgend).

Der bei der Muttergesellschaft zu erfassende Vorteilsverbrauch aus dem der GmbH II von der GmbH I gewährten Darlehen (Darlehen 1) unterfällt jedoch dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 Halbsatz 1 EStG 2002. Nach dieser Vorschrift, die über § 8 Abs. 1 KStG 2002 auch für die Einkommensermittlung der Konzernmuttergesellschaft zu beachten ist, dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Der Verbrauch des Nutzungsvorteils steht nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. von § 3c Abs ...

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