Weisungen für einen Sexualstraftäter

Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Verurteilten gegen die erteilten Weisungen beschwert hat. Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hat eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist. Er gilt als rückfallgefährdet, weil gegen ihn zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts verhängt wurde und eine hinreichende Aufarbeitung der Straftaten nicht stattgefunden hat. Um die Gefahr der Begehung weiterer gleichgelagerter Straftaten zu verringern, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund dem Verurteilen umfangreiche Weisungen erteilt, u.a. in Bezug auf sein eigenes Verhalten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm entsprachen die Weisungen den gesetzlichen Vorschriften oder konnten dementsprechend abgefasst werden ...

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