Was die Juristen in der 23. KW erheiterte:

von R24 Kooperation

Zunächst ist es hier der deutsche Schilderwald auf den Straßen. Da sollte ein LKW-Fahrer belangt werden, weil er eine Straße mit einer Gewichtsbeschränkung von 7,5 Tonnen befuhr. Das klärte sich aber schnell zum Reinfall auf durch die Akteneinsicht des Rechtsanwalts. Stand doch drunter: “Lieferfahrzeuge frei”. Und wieder stellt sich die Frage, ob Schilder nur noch fürs Abkassieren aufgestellt werden. Denn wenn man eine Einschränkung wieder aufhebt, macht sie keinen Sinn. Entweder sind alle LKW für die Straße zu schwer oder keiner.

Viele kennen die lästige Werbung im Briefkasten und wollen sich mit Aufklebern schützen. Hier nun ein Beispiel für richterliche Logik. Ein Unternehmen druckt Werbung zum Verteilen. Es landet im Briefkasten eines Bürgers. Aber das ist kein Anscheinsbeweis, dass das Unternehmen das veranlasst hat ...

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