VG Oldenburg: BUND gegen Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg ohne Erfolg

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 (Az.: 5 B 603/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der BUND gegen die Genehmigung von vier Windenergieanlagen - WEA - im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte.


I. Sachverhalt


Die Stadt Oldenburg hatte einen Teil ihres Landschaftsschutzgebietes in den Bornhorster Wiesen unmittelbar an der Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland aufgehoben und dort mit der 53. Änderung ihres Flächennutzungsplanes und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Voraussetzungen für die Genehmigung von vier WEA geschaffen. Auf der Grundlage dieser Planung genehmigte sie am 2. September 2013 die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier WEA und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Mit der Errichtung wurde bereits begonnen.


Der BUND erhob Widerspruch gegen die Genehmigung für die WEA und suchte beim erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er macht u.a. geltend, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23.01.2014 - 12 KN 285/12 - den Flächennutzungsplan der Stadt Oldenburg in der Fassung der 53. Änderung für unwirksam erklärt habe, weshalb auch der Bebauungsplan Nr. 34 und die Herausnahme des Planungsgebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet nichtig seien. Die Stadt Oldenburg habe die wertvolle Landschaft und das Landschaftsbild im und um das Plangebiet, die besonders schutz- und erhaltungswürdig sei, nicht hinreichend berücksichtigt. Außerdem verstoße die Genehmigung gegen den naturschutzrechtlichen Habitat- und Artenschutz, weil die Flugrouten der nordischen Gänse zwischen ihren Schlafplätzen am Großen und Kleinen Bornhorster See und den Nahrungsgebieten, z.B. im Beestermoor und Ipweger Moor, sowie das Vogelschutzgebiet V 11 Hunteniederung beeinträchtigt würden.


II ...

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