Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern vom Beteiligten, der die Vernehmung dieses Zeugen beantragt, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung zu stellen ist1.

Insoweit darf das Finanzgericht für den Fall, dass der Zeuge von dem rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht gestellt wurde, grundsätzlich ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen2.

Auch braucht das Finanzgericht einem Antrag auf Vertagung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen jedenfalls dann nicht nachgehen, wenn dessen Verhinderung nicht nachprüfbar entschuldigt ist und außerdem der Beweisführer keine Angaben dazu macht, wann damit zu rechnen ist, dass dieser für eine Aussage zur Verfügung steht3.

Diese Voraussetzungen sah der Bundesfinanzhof im vorliegenden Streitfall allerdings als nicht erfüllt an:

Das Finanzgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die Verhinderung des Zeugen C nicht nachprüfbar entschuldigt war. Es hat insoweit darauf hingewiesen, dass die vorliegende schriftliche Einlassung des Zeugen C, wonach er wegen unumgänglicher beruflicher Pflichten nicht zum Verhandlungstermin erscheinen könne, nicht nachprüfbar ist und ferner als unsubstantiiert und floskelhaft erscheint. Die Entscheidung des Finanzgericht, dass eine derartige Entschuldigung nicht ausreicht, steht im Einklang mit den hierzu aufgestellten Rechtsgrundsätzen des BFH4 ...

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