Urteil: BGH relativiert das Recht am eigenen Bild

In einem jetzt veröffentlichten Gerichtsurteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit über die Veröffentlichung eines Fotos zu entscheiden, das anlässlich eines Nachbarschaftsfestes von einer Wohnungsbaugenossenschaft aufgenommen und anschließend veröffentlicht worden war. Überraschenderweise muss nach Ansicht des BGH selbst bei solch alltäglichen Anlässen das Recht am eigenen Bild hinter der Meinungs- und Pressefreiheit zurücktreten.

Drei-Generationen-Klage

Gegen die Veröffentlichung in einer Broschüre der Wohnungsbaugenossenschaft hatte eine dort abgebildete Familie geklagt. Auf dem Bild waren die Großmutter und die Mutter zu sehen, wie sie gerade das Engelkind fütterten.

Die Broschüre enthielt insgesamt 10 Fotos der Veranstaltung, einen erläuternden Begleittext gab es nicht. Gedruckt und an die Bewohner ausgegeben wurde die Broschüre in einer Auflage von 2.800 Exemplaren.

Wandel in der Auffassung des BGH?

Um zu verstehen, warum das Urteil so extrem überrascht, muss man einen näheren Blick auf die Urteilsbegründung werfen. Der BGH löst die Konstellation über die Rechtsfigur des „Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG. Dies ist ein durchaus bemerkenswerter Ansatz, wenn man diesen Fall mit den hierfür üblichen Fällen vergleicht.

Auch wenn sich die Rechtslage hier in den letzten Jahren verändert hat, so kann man für ein besseres Verständnis auch heute noch auf die beiden Begriffe „absolute“ oder „relative Person der Zeitgeschichte“ zurückgreifen. Bildnisse solcher Personen sind nach dem Gesetz in der Regel zulässig.

Personen der Zeitgeschichte

Als absolute Personen der Zeitgeschichte werden solche Personen bezeichnet, die durch ihre Stellung (z.B. die Bundeskanzlerin) oder durch ihre Taten (z.B. Albert Einstein) in das öffentliche Blickfeld geraten sind. So ein Fall liegt ganz offensichtlich dem Urteil nicht zugrunde ...

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