Urheberrecht: Massenabmahnungen und Netzsperren für ein «sauberes Internet» in der Schweiz

von Martin Steiger

Nach einer ersten zurückhaltenden Antwort spricht der Schweizerische Bundesrat nun Klartext, wie das Urheberrecht im Internet verschärft werden soll. Der Bundesrat befürwortet die Einführung von Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung im Sinn der umstrittenen Empfehlungen der einseitig zusammengesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) sowie nach Wünschen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und ihren reichlich subventionierten Verbündeten in der Schweiz.

Der Bundesrat schreibt, er wolle das «Urheberrecht modernisieren» und «mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen.» Dabei solle sich «die Situation für die Kulturschaffenden […] verbessern, ohne die Position der Konsumentinnen und Konsumenten zu verschlechtern.» Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll bis Ende 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Für den Bundesrat bedeutet diese «Modernisierung» im Wesentlichen die Einführung von repressiven Massnahmen, deren Schaden offensichtlich ist, deren Nutzen für Kulturschaffende und Rechteinhaber hingegen auch bei wohlwollender Betrachtung fragwürdig. Leitgedanke – kürzlich ausgesprochen vom Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) – scheint der Wunsch nach einem «sauberen Internet» zu sein.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz bleibt, dass der Bundesrat verspricht, dem Datenschutz und den Rechtsweggarantien grosse Beachtung zu schenken – als ob «Beachtung schenken» den Ansprüchen an einen Rechtstaat genügen würde … ausserdem soll der Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten in jedem Fall legal bleiben, wobei die Konsumenten in der Schweiz unter anderem dafür allerdings die weltweit höchsten pauschalen Urheberrechtsabgaben entrichten müssen ...

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