Rechtsschutz-Union schließt Deckung für Vertragswiderruf aus

von Michael Hilpüsch

Nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH liegt im Falle z.B. des Widerrufs von Lebensversicherungsverträgen wegen unterlassener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Rechtsschutzfall in der Ablehnung, den sich aus dem Widerruf ergebenden Ansprüchen nachzukommen. Gleiches gilt für den Widerruf von Darlehensverträgen (sog. “Widerrufs-Joker”).

Nun hat augenscheinlich der erste Rechtsschutzversicherer reagiert. Die Rechtsschutz-Union, die Rechtsschutzmarke der Alte Leipziger aus Oberursel, teilt in ihrem aktuellen “RU-Report” für Juni 2014 folgendes mit:

“Neue Rechtssprechung des BGH zu Widerrufen bei Darlehens- und Lebensversicherungsverträgen

Zum Schluss haben wir noch eine weniger schöne Nachricht. Aufgrund einer neuen Rechtsprechung durch den BGH gibt es für einzelne Anwälte ein neues Geschäftsmodell. Es geht um den Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Darlehen aus formalen Gründen. Der Eintritt des Versicherungsfalls liegt hier laut Meinung des BGH nicht zu dem Termin, zu dem der Formfehler begangen wurde, sondern erst wenn ein Widerruf zurückgewiesen wird. Dadurch sind Vertragsabschlüsse mit dem Ziel einen Rechtsstreit zu führen vorprogrammiert und auch schon erkennbar ...

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