Quo vadis Arbeitsrecht?

von Boris Alles

Unter diesem Motto fand am Dienstag in Frankfurt der 13. CMS-Arbeitsrechtskongress statt. Mit mehr als 150 Teilnehmern war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht. Inhaltlicher Schwerpunkt war, entsprechend des Mottos, einen Überblick über die aktuellen Trends des Arbeitsrechts zu verschaffen und dabei insbesondere die geplanten arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition sowie ihre praktischen Auswirkungen für die Unternehmen näher zu beleuchten.

Die Große Koalition und das Arbeitsrecht

So standen im Vortrag unseres Partners Dr. Oliver Simon zunächst die geplanten Änderungen insbesondere in den Bereichen gesetzlicher Mindestlohn, „Frauenquote“, Arbeitnehmerüberlassung / Fremdpersonaleinsatz, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und Rentenreform im Mittelpunkt.

Speziell die tagesaktuellen Themen Mindestlohn, Rentenreform und die geplante weitere Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung sorgten dabei für reichlich Gesprächsstoff.

Im Rahmen der – dieses Jahr erstmalig auch beim Lunch an rund 15 „Executive Tables“ zu unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Themen fortgeführten – Diskussionen wurde schnell klar, dass es bei diesen Punkten noch viele offene Fragen gibt, etwa welche Lohnbestandteile auf das Stundenentgelt beim gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind.

„Flexicurity“ als Vorbild?

Während in Deutschland ein Trend zu weiterer Regulierung auszumachen ist, ist für das skandinavische Arbeitsrecht das Prinzip der „Flexicurity“ prägend. Dies bedeutet, dass durch kurze Kündigungsfristen und einen geringen Kündigungsschutz der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird, zeitgleich aber – steuerfinanziert (Steuersatz für Arbeitnehmer bis zu 60 Prozent in Schweden) – ein hoher Grad an sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit besteht. Dadurch entsteht eine große Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt ...

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