OLG Hamm: Verwertbarkeit einer Kindesanhörung bei behaupteter heimlicher Aufzeichnung

von Klaus Wille

Behauptet ein Elternteil, er habe seinen Kindern im Rahmen einer Kindesanhörung ein Tonaufnahmegerät heimlich mitgegeben, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern streiten mit dem Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre vier Kinder, die zwischen 2001 und 2008 geboren wurden. Die Kindeseltern trennten sich vorläufig. Der Kindesvater bezog mit den vier Kindern im Dezember 2009 eine eigene Wohnung. Dem Kindesvater wurde zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle vier Kinder übertragen. Außerdem machte der Kindesvater erhebliche Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Nachdem die Betreuung durch die Familienhilfe als unterstützende Maßnahme gelockert wurde, wurde deutlich dass der Kindesvater kaum bei den Kindern zu Hause war und viel arbeitete. Außerdem hatte er wieder eine Arbeit aufgenommen. Zeitweise lebte die Kindesmutter wieder im Haushalt des Kindesvaters. Die Situation spitze sich zu, nachdem der Kindesvater erhebliche Tabletten eingenommen hatte und die Kinder zeitweise von den Großeltern aufgenommen wurden. Außerdem wurden die zwei älteren Kinder in der Kindernotaufnahme untergebracht. Das Familiengericht Essen hatte im weiteren Verlauf die elterliche Sorge für alle vier Kinder vollständig entzogen und für die Kinder Vormünder bestellt. Dagegen legten die Kindeseltern Beschwerde ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter ihren Antrag zurückgenommen. Der Kindesvater hatte dann vorgetragen, dass er die Kinder mit einem Schlüsselanhänger mit Aufnahmefunktion ausgestattet habe. Das Oberlandesgericht sah davon ab, die Kinder nochmals anzuhören.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Kindesvaters endgültig zurückgewiesen. Das Amtsgerichts habe dem Kindesvater im Ergebnis die elterliche Sorge zurecht vollständig entzogen ...

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