Neue EU-Verbraucherrichtlinie zum Onlinehandel

von Clemens Sandmeier

Am 13.6. 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen.

Der grenzüberschreitende Onlinehandel war aufgrund bislang unterschiedlicher nat-ionaler Regelungen oft schwierig. Dies soll sich nun grundlegend ändern. Die VRRL, die ab 13.06.2014 automatisch in allen EU-Ländern gilt, soll nun einen einheitlichen Verbraucherschutz sicherstellen. Während die Harmonisierung den Verbrauchern ei-niger EU-Staaten einen deutlichen Vorteil bringt, wird der Schutz in Deutschland teilweise sogar geringer.

Die neuen Regeln gelten allerdings nur dann, wenn ein Unternehmer und ein Ver-braucher für Vertragsverhandlung und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommuni-kationsmittel wie Brief, Mail, Telefon, Fax, SMS usw. nutzen und der Vertragsschluss seitens des Unternehmers im Rahmen eines „für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ erfolgt.

Für Händler und Dienstleister bedeutet dies, dass Widerrufsbelehrung und AGB an-zupassen sind. Die Verwendung der neuen gesetzlichen Muster für Widerrufs-belehrungen empfiehlt sich dabei nur bedingt. Es gelten europaweit einheitliche Widerrufsfristen von 14 Tagen sowie eine grundlegende Informationspflicht z.B. bezüglich Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen. Auch ist der Händler zur Be-stätigung des Vertrages auf einem „dauerhaften Datenträger“ (z.B. E-Mail) ver-pflichtet. Diese Bestätigung muss gleichzeitig sämtliche Pflichtinformationen ein-schließlich der Widerrufsbelehrung enthalten ...

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