Kostentragungspflicht bei Vortäuschen einer Gefahrenlage

von Silke Wollburg
  1. Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht. Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten.

  2. Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein der Gefahr zwar für möglich, nicht aber für sicher.

  3. Es ist grundsätzlich möglich, denjenigen, der bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die den Verdacht begründenden Umstände zurechenbar veranlasst und zu verantworten hat, in gleicher Weise wie den Anscheinsstörer zu den Kosten des Polizeieinsatzes heranzuziehen.

  4. Die Begriffe der missbräuchlichen Veranlassung von Polizeieinsätzen sowie der Vortäuschung einer Gefahrenlage setzen auf der subjektiven Seite für die Kostenhaftung zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Veranlassers voraus.

VGH Mannheim, Urteil vom 25.07.2013 – 1 S 733/13

Fall: Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes. Am Freitag, den 20.05.2011, lieferte die Firma … bei der Poststelle der Firma …, ein 60 x 40 x 30 cm großes Paket ein. Das in einer außen angebrachten Plastikhülle eingelegte Begleitschreiben ließ als Adresse erkennen: „Firma … – Personalbüro – z. Hd. Frau … PERSÖNLICH, …-Str. 1, D-…“. Die Adressatin erhielt das Paket am Montag, den 23.05.2011, in ihr Büro gestellt. Beim Öffnen des Begleitschreibens stellte sie fest, dass dieses mit dem Briefkopf „United Arab Emirates“ nebst Anschrift „…straße …, B.“ und Staatswappen (in schwarz-weiß) versehen war. Nach Ort und Datumsanzeige rechts oben („B., den 19.05 ...

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