Klage gegen die Conterganstiftung auf Erhöhung der Leistungen

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Conterganstiftung für behinderte Menschen beansprucht ein Kläger weitere Leistungen von der Conterganstiftung aus folgendem Sachverhalt:

Er kam im Jahre 1961 mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen (Dysmelie) und Schädigungen an inneren Organen zur Welt.

In der Folgezeit zeigten sich weitere Schäden, u.a. Arterienanomalien. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan eingenommen.

Der Kläger erhält seit ihrer Errichtung Leistungen der Stiftung „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ (bis 2005: Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“).

Wegen der Schwere seines Körperschadens ist der Kläger der höchsten der Schädigungsstufen zugeordnet, die nach den Regelungen für die Stiftungsleistungen vorgesehen sind.

Er erhält die gesetzlich vorgesehene Höchstrente und den Höchstbetrag der jährlichen Sonderzahlung.

Der Kläger beansprucht von der beklagten Stiftung v.a. für die Vergangenheit eine Verdoppelung der laufenden und einmaligen Stiftungsleistungen.

  • Spätestens seit Ende 2003 sei deutlich geworden, dass die Leistungen der Stiftung nicht ausreichten, um die besonderen Belastungen und die spezifischen Bedarfe insbesondere der durch Contergan Schwerstgeschädigten angemessen auszugleichen und den Versorgungsdefiziten zu begegnen, die sich für diesen Personenkreis ergäben;
  • Spät- und Folgeschäden seien nicht erfasst.
  • Das Ziel des Stiftungsgesetzes, den geschädigten Menschen wirksam und dauerhaft Hilfe zu leisten, werde durch die Stiftung nicht erfüllt; die Stiftung könne sich ihrer Aufgabe nicht unabhängig und autonom widmen ...
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