Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren

von Martina Lehner

Hat der Anmelder eines Patents einen Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr gezahlt, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr, wenn er die Patentanmeldung später zurücknimmt oder diese als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn das Patentamt mit der Prüfung der Anmeldung noch gar nicht begonnen hat.

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Ein Patentanmelder meldete am 05.05.2008 beim DPMA ein Patent für eine “Kompakt-Heizzentrale” an und stellte zugleich Prüfungsantrag. Mit der Anmeldung ermächtigte er das DPMA durch Lastschrift die für die Anmeldegebühr (EUR 60) und die Prüfungsgebühr (EUR 350) zu zahlenden Beträge einzuziehen, was am 23.5.2008 auch erfolgte.

Für eine am 13.05.2008 eingereichte weitere Patentanmeldung nahm der Patentanmelder mit Wirkung vom 23.05.2008 die Priorität der Anmeldung vom 05.05.2008 in Anspruch. Mit einem ebenfalls am 23.05.2008 beim DPMA eingegangenen Schreiben erklärte der Patentanmelder die Rücknahme der Anmeldung vom 05.05.2008 und beantragte Rückzahlung der Prüfungsgebühr.

Das DPMA hatten den Antrag auf Rückzahlung der Prüfungsgebühr zurückgewiesen.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem bereits das BPatG die Beschwerde des Patentanmelders zurückgewiesen hatte, blieb auch die Rechtsbeschwerde des Patentanmelders erfolglos und wurde vom BGH mit Beschluss vom 06.05.2014 – Az. X ZB 11/13 zurückgewiesen.

Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, insbes. ob der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist. Für einen solchen Prüfungsantrag ist eine Gebühr von EUR 350 zu entrichten, die mit dem Antrag fällig wird und binnen drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen ist. Vorliegend hatte der Patentanmelder am 05.05 ...

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