Kein guter Tag für Filesharing-Abmahner

von André Stämmler

Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag hierzu "Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder". Nunmehr liegt auch der Volltext des Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.01.14 (BGH I ZR 169/12) vor und bringt noch einige interessante Erkenntnisse mit sich.

Bereits der Pressemitteilung vom 8. Januar 2014 war zu entnehmen, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen als so genannter Störer haftet, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen das über den Internetanschluss etwaige Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Keine Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers

Aus der nunmehr vorliegenden Urteilsbegründung ist jedoch ein weiterer Punkt zu entnehmen, der es Abmahnern zukünftig sehr schwer machen dürfte. Entgegen einer bisher in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, geht der BGH nicht mehr ohne weiteres von einer Täterschaft Vermutung des Anschlussinhabers aus. Bisher galt: Wird eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss begangen, wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch gleichzeitig der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. An diese Vermutung hält der BGH nun offenbar nicht mehr ohne weiteres Fest. Nach Auffassung des Gerichtshofs

ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, in der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst Anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK