Führerscheintourismus....mal wieder!

von Carsten Krumm

Ach - es gab eine Blogzeit, da war "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die Veröffentlichungswut etwas gelegt. Da kommt eine ganz interessante Entscheidung des OLG Stuttgart zu diesem Thema. Es geht darum, wann die Informationen, die in Deutschland verwertet werden sollen aus dem Ausstellerstaat herrühren:

I.
Das Amtsgericht - Strafrichter - Ludwigsburg hatte den Angeklagten am 10. April 2013 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.
Auf die vom Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung hob das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 8. Oktober 2013 das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Angeklagten aus rechtlichen Gründen frei.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 5. September 2011 mit einem Pkw in F. auf öffentlichen Straßen, wobei er (nur) im Besitz eines ihm am 10. August 2011 erteilten polnischen Führerscheins war. In dem Führerschein war als Wohnanschrift „B.“ in „S.“ (Polen) eingetragen. Der Angeklagte wohnte seit dem 2. Juli 2008 ununterbrochen in K.. Am 17. Februar 2010 hatte er gegenüber der Führerscheinbehörde auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, um einer kostenpflichtigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu entgehen.
Zur Begründung des Freispruchs führt das Landgericht aus, der Angeklagte sei aufgrund der polnischen Erlaubnis fahrberechtigt gewesen. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV liege nicht vor. Die im Rechtshilfeweg aus Polen eingeholten Auskünfte zum Wohnsitz des Angeklagten seien keine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen im Sinne dieser Vorschrift:
Das Schreiben des Präsidenten der Stadt S. vom 9. Oktober 2012 teile nur mit, dass der Angeklagte im Zeitraum vom 24 ...

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