Einbürgerung bei Jugendstrafe?

von Liz Collet

Spielt eine Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren auch bei der sog. “Entmakelung”, also auch dann noch eine Rolle, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat?

Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht
gestern im Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen entschieden, welcher die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beansprucht.

Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war.

Darüber hinaus erlangte jedoch die Behörde aus der beigezogenen Ausländerakte davon Kenntnis, dass der Kläger 2002 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt.

Der Beklagte lehnte die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wegen der Verurteilungen ab. Die vom Kläger erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen und beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos:

  1. Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe steht einer Anspruchseinbürgerung materiellrechtlich zwingend entgegen.
  2. Die Staatsangehörigkeitsbehörde durfte die ihr durch die beigezogene Ausländerakte bekannt gewordene Verurteilung des Klägers auch berücksichtigen ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK