EEG-Novelle – Müssen sich Eigenversorger nun doch stärker an der EEG-Umlage beteiligen?

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Eigentlich schien die EEG-Novelle im Wesentlichen festgezurrt. Doch nach der Expertenanhörung im Bundestag am Montag und einem aktuellen Brief des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel scheint sich jetzt in Teilbereichen doch noch etwas zu tun. Oder ist es am Ende doch nur ein politisches Manöver?

Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die durch die strengeren Vorgaben der EU getrieben ist (wir berichteten), hat uns in letzter Zeit wiederholt beschäftigt. Die Reform bringt einschneidende Änderungen am Fördersystem für EEG-Anlagen (wir berichteten) sowie der Belastung der Eigenversorgung (wir berichteten) und von stromintensiven Unternehmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (wir berichteten) mit sich.

In der Politik bestand bislang Konsens, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes und um Investitionssicherheit zu gewährleisten, die Eigenversorgung auch künftig von den hohen Kosten der EEG-Förderung in weiten Teilen ausgenommen sein sollte.

So ist in der Regelung zur Eigenversorgung in § 58 des vom Kabinett am 8.4.2014 beschlossenen Gesetzesentwurfs vorgesehen, zunächst Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1.9.2011 zur Eigenversorgung betrieben wurden, vollständig von der EEG-Umlage zu befreien. Auch im Übrigen sollen Bestandsanlagen unter bestimmten, wenn auch recht strengen Voraussetzungen von der EEG-Umlage befreit sein. Für Strom aus Neuanlagen, der von Unternehmen des produzierenden Gewerbes erzeugt und verbraucht wird, war demgegenüber von vorneherein eine Belastung mit 15 Prozent der regulären EEG-Umlage vorgesehen.

Nun könnte sich der Wind jedoch nochmals drehen und die Eigenversorgung doch stärker zur Kasse gebeten werden als ursprünglich angenommen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Hubertus Heil (SPD) einen Brief geschrieben ...

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