Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken ohne Zustimmung der Rechtsinhaber möglicherweise zulässig

von Jörg Schaller

Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.

Die Urheberrechtsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten zwar nicht, den Nutzern das Recht einzuräumen, das von der Bibliothek digitalisierte Buch auf einem USB-Stick abzuspeichern, steht aber einem Ausdruck des Buchs als Privatkopie grundsätzlich nicht entgegen.

Nach derUrheberrechtsrichtliniemüssen die Mitgliedstaaten den Urhebern das ausschließliche Recht einräumen, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten jedoch, bestimmte Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorzusehen. Eine solche Möglichkeit besteht gem. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie insbesondere für öffentlich zugängliche Bibliotheken, die Werke aus ihrem Bestand den Nutzern zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich machen. In der vorliegenden Rechtssache ersucht der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Klärung der Tragweite dieser Befugnis, von der Deutschland Gebrauch gemacht hat.

Der Bundesgerichtshof hat einen (Muster-)Rechtsstreit zwischen der Technischen Universität Darmstadt und der Eugen Ulmer KG, einem deutschen Verlagshaus, zu entscheiden. Das Verlagshaus versucht zu verhindern, (i) dass die Universität das Buch von Winfried Schulze "Einführung in die neuere Geschichte" aus ihren Bibliotheksbeständen digitalisiert, das von Eugen Ulmer herausgegeben worden ist, und (ii) dass Nutzer der Bibliothek von in dieser bereits eingerichteten elektronischen Leseplätzen aus das Buch ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitnehmen können ...

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