Der Europäische Rat ist verpflichtet, Juncker vorzuschlagen

von Mattias Kumm

Stellen wir uns vor, dass die Europäischen Regierungschefs im Juli nicht Juncker oder Schulz, sondern eine dritte Person – z.B. die IWF-Präsidentin Christine Lagarde– zum Kommissionspräsidenten vorschlagen. Der Europäische Rat schnürt ein komplexes Personalpaket, verweist auf die mangelnde Unterstützung Junckers bei einigen Regierungschefs, auf die prekäre Situation, in der sich der Britische Premier nach den desaströsen Abschneiden der konservativen Partei und dem Triumph der euroskeptischen UKIP befindet, und den hilfreichen Bonus, den es für den von dem Wahlerfolg der Front Nationale gebeutelten Französischen Präsidenten bedeutet, einen französischen Kandidaten durchzusetzen.

Stellen wir uns weiterhin vor, daß das Europäische Parlament zwar Respekt für die Kandidatin äußert, aber eine stabile Mehrheit sich weigert eine Person zu ernennen, die nicht vorher als Spitzenkandidat im Wahlkampf aufgetreten ist. Sie argumentiert, dass man den Wählern im Wahlkampf ein Versprechen gegeben habe, nur einen der Spitzenkandidaten zu ernennen. Das Parlament tue alles um den Bürgern auch in der Zukunft deutlich zu machen, dass sie gute Gründe haben, sich für die Europäischen Parlamentswahlen und die Spitzenkandidaten der Partei zu interessieren. Das schuldeten sie der Demokratie in Europa.

Das hier beschriebene, nicht vollkommen unwahrscheinliche Szenario lässt sich einerseits als Machtkampf zwischen dem Europäischen Parlament und der im Europäischen Rat vereinigten Chefs der nationalen Exekutiven beschreiben. Als Machtkampf hat er erhebliche verfassungspolitische Bedeutung ...

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