Der EuGH bekräftigt das «Recht auf Vergessen»

von Françoise Berton

In seiner Entscheidung C131/12 vom 13. Mai 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den Suchergebnissen enthalten sind.

Der Sachverhalt: Google hat den Zugang zu alten, für den Kläger unangenehmen Webseiten ermöglicht

In vorliegender Angelegenheit hat ein spanischer Staatsbürger festgestellt, dass beim Eingeben seines Namens in der Suchmaschine Google die Suchergebnisse eine Link zu einem etwa 10 Jahre alten Zeitungsartikel enthalten, in dem es um die Zwangsversteigerung einer Immobilien ging, die organisiert wurde, um die Schulden der betroffenen Person gegenüber der Sozialversicherung abzudecken. Die betroffene Person hat die spanische Datenschutzbehörde angerufen, damit auf der einen Seite dem Zeitungsverlag angeordnet wird, den strittigen Artikel zurückzunehmen, und auf der anderen Seite Google angeordnet wird, die personenbezogenen Daten zurückzunehmen oder so zu verschleiern, dass sie nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen. Der Antrag der betroffenen Person wurde zwar abgewiesen, was die Verurteilung des Verlagshauses anbelangt – allerdings wurde ihm stattgegeben, was die Verurteilung des Suchmaschinenbetreibers anbetrifft. Google hat Einspruch gegen die Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde erhoben und die spanischen Gerichte haben einen Vorabentscheidungsersuch an den EuGH gestellt, um die Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine zu bestimmen.

Der EuGH ist der Ansicht, dass Google nach Europarecht für die Suchergebnisse der Suchmaschine verantwortlich ist

Wider Erwarten hat der EuGH im Internetrecht entschieden, dass der Betreiber der Suchmaschine für die aufgelisteten Suchergebnisse verantwortlich ist. Dabei hat der EuGH, auf Grundlage der Richtlinie 95/46/CE vom 24. Oktober 1995, wie folgt argumentiert ...

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