BVerwG: Zum Hindernis früherer Versäumnisse beim Spracherwerb bei Einbürgerung

von Liz Collet

Kann dem Einbürgerungsbegehren eines Ausländers, der jetzt wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben kann, die Einbürgerung verweigert werden, weil er vor der Erkrankung in der Vergangenheit (ggf. sogar jahrelang) versäumte, sich diese Kenntnisse anzueignen?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in einem gestern verkündetem Urteil zu befassen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin, eine 1939 geborene iranische Staatsangehörige, 1988 in das Bundesgebiet eingereist und war 1995 als Asylberechtigte anerkannt worden.

2008 beantragte sie ihre Einbürgerung und gab unter Vorlage eines ärztlichen Attests an, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, die gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Sprachkenntnisse zu erwerben. Das wurde durch eine amtsärztliche Untersuchung bestätigt.

Die Beklagte lehnte die Einbürgerung der Klägerin mit der Begründung ab, sie erfülle nicht die sprachlichen Anforderungen. Sie könne sich auch nun nicht mehr darauf berufen, gegenwärtig nicht mehr Deutsch lernen zu können, denn sie habe seit ihrer Einreise genügend Zeit zum Erwerb der erforderlichen Deutschkenntnisse gehabt.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Einbürgerung der Klägerin, da die Berücksichtigung etwaiger Versäumnisse in der Vergangenheit im Gesetz keine Stütze finde, diese Auffassung wurde sowohl vom Oberverwaltungsgericht, als auch nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

  1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr ...
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