Bund: 296,5 Milliarden Euro Ausgaben eingeplant


Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung.

Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lagen die Gesamtausgaben bei 310 Milliarden Euro.

Trotz der Lücke gegenüber dem Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro unter anderem wegen des Wegfalls der Brennelementesteuer konnte der Ausschuss die für 2014 von der Regierung geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) halten ...

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