BGH: Zum Vorliegen einer unzulässigen Beweislastumkehr durch Verwendung einer Checkbox im Online-Handel mit Verbrauchern

von Thomas Rader

BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13

Die Verwendung sogenannter Checkboxen im Online-Handel mit Verbrauchern ist weit verbreitet und üblich. Der BGH stellt fest, dass eine vorformulierte Bestätigung, die ein Verbraucher durch das Anhaken einer Checkbox abgibt und die eine rechtlich erhebliche Erklärung beinhaltet, einer AGB-Kontrolle unterliegt. Führt die Bestätigung zu einer Beweislastumkehr zum Nachteil des Verbrauchers, so ist die Bestimmung gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam.

Leitsätze des Verfassers

1. Auch eine vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung der anderen Vertragspartei unterliegt einer AGB-rechtlichen Kontrolle. Hierfür reicht es aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden.

2. Stellt sich die durch einen Verbraucher mittels einer Checkbox bestätigte rechtlich erhebliche Erklärung als unwahr heraus, so führt die Unwirksamkeit der Checkbox-AGB dazu, dass der Unternehmer mit einem Schadensersatzanspruch gemäß § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, durch den Verbraucher arglistig getäuscht worden zu sein.

Leitsätze des BGH

a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08, NJW 2010, 3566) ...

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