BGH: Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde im Wettbewerbsrecht

von Dr. Ole Damm

BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZR 176/13
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Der BGH hat entschieden, dass der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde an Umständen zu messen ist, die bereits in den Vorinstanzen vorgetragen sein müssen. Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend geltend gemacht, wenn sie die Unterlassungsverpflichtung umsetze, entstünden ihr allein schon durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung auf den von ihr vertriebenen Produkt bei jedem Produkt Kosten in Höhe von umgerechnet 26.541 EUR für die Anfertigung und Installation einer neuen Gussform. Dies sei bei der Bemessung des Werts für die Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen. Der Senat sah den notwendigen Beschwerdewert nicht erreicht. Es sei nicht ersichtlich und insbesondere von der Beschwerde nicht dargelegt worden, dass die Beklagte auf diese mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Umstände auch schon in den Vorinstanzen hingewiesen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.05.2014 durch … beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16.08.2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie beim Online-Handel mit Erotikartikeln in Wettbewerb steht, wegen der fehlenden Anbringung einer CE-Kennzeichnung sowie des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Intim-Massagegeräten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß §§ 8, 3, 4 Nr ...

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