BGH: Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden

BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 3/12
§ 890 Abs. 2 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass der Gläubiger eiens wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen kann, wenn der Schuldner im Vergleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, und zwar auch dann, wenn der Unterlassungsschuldner noch nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen hat. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.12.2011 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 25.000 EUR

Gründe:

I.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Betonpumpen. Am 15.01.2009 schlossen sie zur Beendigung eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung den nachfolgend wiedergegebenen Prozessvergleich:

1.
Die Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu äußern:
a) dass Schwing Betonpumpen durchschnittlich 40% weniger Kraftstoff im Pumpbetrieb verbrauchen und/oder
b) dass Putzmeister Betonpumpen bis zu 64% Kraftstoff mehr verbrauchen.
2. Die Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro.
3. … (Kostenregelung)
4. Die Verfügungsklägerin verpflichtet sich, aus dieser titulierten Unterlassungsverpflichtung nicht vor dem 23.01.2009 (einschließlich) zu vollstrecken ...

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