BGH: Auch Online-Stadtpläne sind urheberrechtlich geschützt

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 121/13) noch einmal bekräftigt, dass auch (Online-) Stadtpläne urheberrechtlich geschützt sind.

Die Klägerin ließ von einer bulgarischen Firma entsprechende Stadtpläne erstellen. Die Vorgaben stammten vom Vorstand der Klägerin, der die entsprechenden Rechte der Klägerin eingeräumt hatte. Die Vorgaben waren umfassend und genau. Die bulgarische Firma hatte keinerlei Spielraum bei der Umsetzung.

Der Beklagte übernahm unerlaubt einen Kartenausschnitt auf seiner Webseite. Daraufhin ging die Klägerin gegen ihn vor und verlangte unter anderem Unterlassung. Der Beklagte bestritt die Rechteinhaberschaft der Klägerin, da das bulgarische Unternehmen die Stadtpläne erstellt hatte.

Der BGH entschied, dass im vorliegenden Fall die Klägerin berechtigt sei, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Seien mehrere Personen an der Erstellung eines Werkes beteiligt, sei entscheidend, welchen schöpferischen Anteil die Person am Gesamtwerk habe.

Würde es sich um bloße Gehilfen handeln, die eine mechanische, nicht-schöpferische Leistung erbringen würden, seien diese nicht Miturheber an dem Werk. Da im vorliegenden Fall der bulgarischen Firma keinerlei Spielraum bei der Umsetzung zustehe, sondern die Vorgaben exakt umgesetzt würden, bleibe die Urheberschaft beim Vorstand der Klägerin.

Da die Klägerin von ihrem Vorstand die entsprechenden Rechte eingeräumt bekommen habe, sei sie berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen ...

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