BGH: Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber Unterlassungserklärung

Auch wenn sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet hat, kann der Gläubiger einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsmittels stellen (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - Az.: I ZB 3/12).

In einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte der Schuldner sich verpflichtet, bestimmte wettbewerbsrechtliche Äußerungen nicht mehr vorzunehmen:

"1. Die Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, im geschäftlichen Ver- kehr zu Wettbewerbszwecken zu äußern: a) dass Schwing Betonpumpen durchschnittlich 40% weniger Kraftstoff im Pump- betrieb verbrauchen und/oderb) dass Putzmeister Betonpumpen bis zu 64% Kraftstoff mehr verbrauchen. 2. Die Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro. 3. ... (Kostenregelung) 4. Die Verfügungsklägerin verpflichtet sich, aus dieser titulierten Unterlassungsverpflichtung nicht vor dem 23.01 ...Zum vollständigen Artikel


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