Aufenthaltsverbot für einen Trinker und Obdachlosen

Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall ein von der Stadt Heilbronn verhängtes Aufenthaltsverbot als rechtswidrig angesehen. Das Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 gegen einen Bürger bezog sich auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart mag der Erlass eines Aufenthaltsverbots zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Nach § 27a Abs ...

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