AG Köln: Tarifbestimmungen eines Handy-Anbieters ersetzen keinen Vertrag

AG Köln, Urteil vom 30.04.2014, Az. 127 C 474/13
§ 157 BGB

Das AG Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter für den Abschluss eines Vertrages (hier: UMTS-Vertrag, die ersten 3 Monate kostenlos) beweispflichtig ist. Ein Vertragsschluss ergebe sich weder aus einer nicht unterschriebenen Vertragskopie noch aus einer Aktivierungsmitteilung des Anbieters. Auch seitenlange kleingedruckte Tarifbestimmungen würden keinen individuellen Vertrag ersetzen. Zum Volltext der Entscheidung:


Amtsgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass zwischen den Parteien ein UMTS-Vertrag zustande gekommen ist, nach dem der Beklagte die ersten 3 Monate umsonst telekommunizieren konnte und ab dem 4. Monat Gebühren zahlen sollte.

Die Klägerin hat schon nicht unter Beweis gestellt, dass zwei Verträge geschlossen worden sein sollen, wie sie behauptet. Die unbeglaubigte Kopie Anlage K 3 = Bl. 64 d.A. enthält einen Auftrag für W Mobile X, ist aber vom Beklagten nicht unterschrieben. Danach (Ziffer 6.1.) wird der Vertrag durch „W Mobile Y” ersetzt, wenn der DSL-Vertrag nicht mehr besteht. Da der DSL-Vertrag jedenfalls am 02.11 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK