Äußerungen der Justizministerin im Landtag anlässlich der “Edathy-Affäre”

Ein Anspruch auf die Unterlassung einer Äußerung setzt vorraus, dass die konkrete Gefahr der Wiederholung der in Rede stehenden Äußerungen glaubhaft gemacht werden kann.

So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall, in dem gegen die niedersächsische Justizministerin der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt worden ist, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Die Justizministerin beantwortete am 27. Februar 2014 im Landtag zwei dringliche Anfragen der Opposition, die den Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Edathy zum Gegenstand hatten. Im Hinblick auf die Durchsuchung der Rehburger Privatwohnung des Beschuldigten führte sie u. a. aus:

“… An diesem Tag fanden auch Durchsuchungsmaßnahmen statt, wobei sich ein Reporter, der aus bislang ungeklärter Quelle von dem Durchsuchungstermin erfahren hatte, Zutritt zu dem betreffenden Grundstück verschafft und unerlaubt fotografische Aufnahmen gefertigt hatte. …”

An anderer Stelle hieß es:

“… Dabei wurden verschiedene Beweismittel sichergestellt. Ein Reporter, der aus bislang ungeklärter Quelle von dem Durchsuchungstermin erfahren, sich Zutritt zu dem betreffenden Grundstück verschafft und unerlaubt fotografische Aufnahmen gefertigt hatte, wurde während der laufenden Maßnahme des Grundstücks verwiesen ...

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