21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

Mit nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Anlass hierfür bot eine Selbsthilfe des betroffenen Nachbarn, der die auf sein Grundstück überwachsenden Wurzeln und Äste entfernen wollte:

Die überwachsenden Wurzeln

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem Eigentümer des Fichtengrundstücks einen Unterlassungsanspruch gegen die Entfernung der Wurzeln durch den Nachbarn ab. Ein solcher Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Eigentümer des Fichtengrundstücks sind gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der Entfernung dieser Wurzeln durch die Nachbarin verpflichtet, denn dieser steht ein entsprechendes Selbsthilferecht gemäß § 24 Abs. 2 NRG zu.

§ 24 NRG trifft eine gegenüber § 910 Abs. 1 S. 1 BGB vorrangige Regelung und schränkt das Selbsthilferecht hinsichtlich bestimmter – in § 24 NRG näher bezeichneter – in das Nachbargrundstück eingedrungener Baumwurzeln ein1. Gemäß § 24 Abs. 2 NRG setzt das Selbsthilferecht zur Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln bei einem Grundstück in Innerortslage, wie es vorliegend unstreitig vorliegt, voraus, dass durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt hierbei dann vor, wenn die Wurzeln den Gebrauch des Grundstücks mehr als nur merklich behindern. Dies ist gemäß § 24 Abs. 2 NRG vor allem in den in § 24 Abs. 1 NRG genannten Fällen zu bejahen, also wenn die Beseitigung der Wurzeln zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erfolgen muss. Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ...

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