1-€-Jobs im öffentlichen Dienst – und die Zwischenschaltung privater Maßnahmenträger

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (“MAE-Kräfte”) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 10 BlnPersVG, wenn die Dienststelle im sozialrechtlichen Sinn nicht selbst Maßnahmenträger ist, sondern die MAE-Kräfte von einem privaten Dritten vermittelt und angeleitet werden, der seinerseits durch die Agentur für Arbeit als Maßnahmenträger eingeschaltet worden ist und Förderleistungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Anspruch nimmt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 21.03.2007, der die mit § 16d Abs. 1 und 7 SGB II im hier interessierenden Umfang deckungsgleichen Bestimmungen in § 16 Abs. 1 und 3 SGB II a.F. betraf, ausgesprochen, dass MAE-Kräfte, die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten in der Dienststelle zum Einsatz kommen, dort im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs eingegliedert werden1. Die Zwischenschaltung eines privaten Maßnahmenträgers, der die MAE-Kräfte vermittelt und anleitet, könnte allenfalls dann zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als im Urteil vom 21.03.2007 – das den Einsatz bei einer Dienststelle betraf, die selbst als Maßnahmenträger fungierte – führen, wenn aufgrund dieser Zwischenschaltung die Rechtsbeziehung zwischen Dienststelle und den MAE-Kräften nicht die für die Annahme einer Eingliederung erforderlichen Merkmale aufwiese. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch das Urteil vom 21.03 ...

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