Verbot für Bitcoin-Geldautomaten in der Schweiz

von Martin Steiger

Die Bitcoin Suisse AG von Nikolajsen Niels Niklas Bang wollte ab Anfang dieser Woche in Zürich einen Lamassu-Bitcoin-Geldautomaten betreiben. Der Automat hätte allerdings nicht dazu gedient, Bargeld abzugeben, sondern Bitcoins gegen Bargeld zu kaufen («Fiat to Bitcoin in fifteen seconds»).

Dagegen ist nun aber die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eingeschritten, wie die Bitcoin Suisse AG bei Facebook schreibt. Die Bitcoin Suisse AG hofft, nach Klärung rechtlicher Fragen noch vor Ende Juni 2014 den Bitcoin-Geldautomaten doch noch in Betrieb nehmen zu können.

Der rechtliche Status von Bitcoin in der Schweiz ist bislang weitgehend unklar. Im Parlament sind dazu zwei Vorstösse hängig, die Klärung bringen sollen. So ersuchte Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit einem Postulat (13.3687) darum, die «Risken der Online-Währung Bitcoin [zu] evaluieren», und Nationalrat Thomas Weibel forderte mit einem weiteren Postutat (13.4070), «Rechtssicherheit für Bitcoin [zu] schaffen.»

Eine Interpellation (13.3854) von Nationalrat Hans Kaufmann bezüglich «Bitcoins und Geldwäschereigesetz» hatte der Bundesrat im November 2013 unter anderem wie folgt beantwortet:

«[…] Die Online-Währung Bitcoin wirft sowohl in wirtschaftlicher als auch in regulatorischer und operationeller Hinsicht grundsätzliche Fragen auf. Der Bundesrat erachtet es folglich als sinnvoll, diese Fragen in einem Bericht zu erörtern, und hat beantragt, das entsprechende Postulat Schwaab 13.3687 anzunehmen. Grundsätzlich gilt gemäss Geldwäschereigesetz (GwG), dass, wenn in der Schweiz berufsmässige Finanzintermediationstätigkeiten ausgeübt werden, sich die betroffenen Finanzintermediäre direkt der Aufsicht der Finma unterstellen bzw. einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen müssen, damit diese die Einhaltung der GwG-Sorgfaltspflichten überwachen ...

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