Restschuldbefreiung für Krankenkassen-Beiträge

von Oliver Gothe Syren

Insolvenzschuldner, gegen die Forderungen aus sog. ”vorsätzlicher unerlaubter Handlung” zur Insolvenztabelle angemeldet werden, sollten eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Es droht eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach Ablauf der WohlverhaltensPeriode, also 6 Jahren Insolvenzverfahren.

offene Krankenkassen-Beiträge sind teilweise Forderungen aus sog. ”vorsätzlicher unerlaubter Handlung”

Hintergrund einer jetzt ergangenen Entscheidung des BGH ist die gesetzliche Regelung in § 302 InsO nach der bestimmte Schulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Häufigster Fall in der Praxis sind die besagten:

„Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte”

(Auszug aus § 302 InsO)

Hiervon sind am verbreitetsten die Forderungen von Krankenkassen-Beiträge von Arbeitnehmern; die Nichtabführung der sog. Arbeitnehmer-Anteile ist wiederum nach § 266a des Strafgesetzbuchs (“Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt”) strafbar und wird daher auch im Insolvenzverfahren sanktioniert ...

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