OLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit von Preisrätseln in Zeitschriften

von Matthias Lederer

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.06.2013, Az.: 4 U 7/12 entschieden, dass an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Preisrätseln in Zeitschriften strenge Anforderungen zu stellen sind.

Hintergrund ist die Regelung des § 4 Nr. 3 UWG, wonach ein unlauteres Verhalten vorliegt, wenn der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird (sog. Verschleierungsverbot). Der Bundesgerichtshof hatte in einer viel beachteten Entscheidung Ende des Jahres 2012 näher ausgeführt, wann ein abgedrucktes Preisrätsel in einer Zeitschrift gegen das Verschleierungsverbot verstößt. Hierzu aus dem Urteil des BGH vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11:

"Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr ...

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