LG Landshut: Kein Autokauf für 1,- Euro bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay

von Matthias Lederer

Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14, entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei Einstellen seines Angebots einem Irrtum unterlegen war.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem aktuell Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich berechtigt, sein Angebot zurückzunehmen. Zwischenzeitlich gibt es eine Fülle an Rechtsprechung zu der Frage, wann eine solche Rücknahme möglich ist. Von besonderer Rolle ist hierbei das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 63/13, nach der jedes Angebot bei eBay unter dem Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme steht. Einen solchen Fall stellt beispielsweise eine Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB dar.

In dem konkreten Fall hatte der Verkäufer und spätere Beklagte während einer Dienstpause ein gebrauchtes KFZ bei eBay eingestellt. Dabei bediente er sich der eBay-App, um das Angebot auf eBay zu veröffentlichen. Zur Erleichterung der Erstellung des Angebots ermöglicht die App die Abfrage von Daten, die bereits bei ähnlichen Angeboten eingetragen wurden. Durch Nutzung dieser Funktion kam es dazu, dass das Angebot des Beklagten automatisch mit verschiedenen Beschreibungen versehen wurde, die auf das tatsächliche Angebot nicht zutrafen. Unter anderem wurde das KFZ trotz nicht mangelfreien Zustandes als im „Top-Zustand“ und „sehr gepflegt“ beschrieben. Diese Formulierungen wurden bereits in die Überschrift des eBay-Angebots aufgenommen. Ferner konnte der Beklagte einige eigene Bilder nicht hinzufügen, hingegen automatisiert Bilder von anderen Auktionen eingefügt wurden ...

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