kein zweiter Ergänzungspfleger

Sind an Verträgen oder Erbvorgängen Minderjährige Kinder beteiligt, muss häufig eine familienrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Das Familiengericht muss dann entscheiden, ob es dem Vertrag oder der einseitigen Erklärung zustimmt. Diese Entscheidung ergeht durch Beschluss, gegen den Rechtsmittel möglich sind. Bislang war nicht höchstrichterlich geklärt, ob für die Zustellung dieses Beschlusses ein Ergänzungspfleger (u.Ust. sogar ein Zweiter) bestellt werden muss.

Der BGH hat hierzu eine gute Entscheidung für die Praxis getroffen:

“Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minde ...

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