Die rausgetragene Vermieterin

Ein Vermieter, der vereinbarungsgemäß die Wohnung eines Mieters betritt aber bei dieser gelegenheit die gesamte Wohnung besichtigen möchte, und das auch gegen den Willen des Mieters durchzusetzen versucht und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht des Mieters. Außerdem trägt er zumindest eine Mitschuld daran, dass der Mieter ihn letztendlich aus der Wohnung getragen hat. Selbst wenn der Mieter mit seinem Handeln die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte, stellt das jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden kann.

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) noch als ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wirksam ist. Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler1 erfolglos geblieben ...

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