Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich verfügungsberechtigten Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem der Eigentümer eines Gebäudes im Leonhardsviertel sich dagegen gewehrt hat, dass die Landeshauptstadt Stuttgart mit sofortiger Wirkung die Nutzung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution untersagt hat. Dem Eigentümer war im Juni 2008/September 2009 für sein Gebäude die Baugenehmigung für ein Wohngebäude mit zehn Wohnungen erteilt worden, mit dem Hinweis, dass eine Nutzung als Vergnügungseinrichtung nicht zulässig ist. Im Januar 2014 wurde dem Eigentümer zudem die Genehmigung erteilt, in den im Untergeschoss befindlichen Abstellräume ein Lager/Bistro einzurichten. Diese Baugenehmigung wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Am 16.04.2014 untersagte die Stadt Stuttgart dem Eigentümer mit sofortiger Wirkung die Nutzung/Überlassung/Vermietung der zehn Appartements zur Ausübung der Prostitution sowie die Nutzung/Überlassung eines im Untergeschoss eingerichteten Überwachungsraums als Aufenthaltsraum und drohte dem Eigentümer im Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder an. Hiergegen stellte der Eigentümer am 24.04.2014 Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz. Zur Begründung trug er u.a. vor, er leite nicht den Bordellbetrieb, verantwortlich sei der Mieter, dem er fristlos gekündigt habe bzw. dessen Untermieterin. Er sei in eine Opferrolle geraten. Er werde alles Erdenkliche tun, um den monierten Zustand zu beenden und die Räumungsklage gegen den Mieter schnellstmöglich “durchlaufen zu lassen”, und mehr könne ihm nicht abverlangt werden ...

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