Der "neue" § 167 ZPO

von Christian Rolfs

Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. Anders jüngst § 167 ZPO: Danach tritt, wenn durch die Zustellung eines Schriftsatzes eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden soll, diese Wirkung nicht erst mit der Zustellung bei der anderen Partei, sondern bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Das ist an sich unspektakulär, weil Voraussetzung für die Anwendung des § 167 ZPO nach jahrzehntelanger Rechtsprechung war, dass das betroffene Recht zu seiner fristgerechten Wahrung gerade der gerichtlichen Geltendmachung bedurfte. Rechte, die auch durch unmittelbare Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner gewahrt werden können, waren von § 167 ZPO nicht betroffen.

Beispiel: Der anwendbare Tarifvertrag sieht für die Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitnehmers eine Ausschlussfrist vor. Nach dieser muss der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen. Hier galt § 167 ZPO bisher nicht: Der Arbeitnehmer musste dafür sorgen, dass sein Anspruchsschreiben innerhalb der Frist beim Arbeitgeber einging. Erhob er kurz vor Fristablauf unmittelbar Klage und wurde diese erst nach Fristablauf dem Arbeitgeber zugestellt, war sein Anspruch verfallen. Denn zur fristgerechten Geltendmachung bedurfte es des "Umwegs" über das Gericht nach dem Tarifvertrag nicht.

Nun hat der BGH allerdings schon 2008 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (BGH 17.7.2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 = NJW 2009, 765). Die Bedeutung dieses Urteils für das Arbeitsrecht ist lange übersehen worden (vgl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK