BGH: Keine Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitaufwand bei Teilnahme eines Mitarbeiters des Jobcenters im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens

von Klaus Wille

Macht das Jobcenter Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann das Jobcenter keine Entschädigung wegen Verdienstausfalls oder Entschädigung für Zeitversäumnis verlangen.

1. Sachverhalt

Das Jobcenter nahm den Antragsgegner wegen Kindesunterhalt in Anspruch. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat das Jobcenter unter anderem den Zeit-, Arbeits- und Personalaufwand für die Erstellung der Antragsschrift sowie Ersatz für die Teilnahme eines Ihrer Mitarbeit an den Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht und Oberlandesgerichts und für eine Informationsrückreise für die Beauftragung eines Rechtsanwalts verlangt. Der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten wurde vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragssteller (= Jobcenter) Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des BGH vom 07.05.2014 (XII ZB 630/12)

Der BGH wies den Antrag des Jobcenters zurück. Dem Jobcenter stehe kein Anspruch auf Entschädigung für den mit der Erstellung der Antragsschrift und des Mahnbescheids entstandenen Zeit-, Arbeits- und Personalaufwandes zu.

a) Dem Personal- und dem Zeitaufwand für die Erstellung der Antragsschrift und des Mahnbescheides könne nicht verlangt werden, da es sich hierbei um Kosten des allgemeinen Verfahrensaufwandes zur Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung gem. § 33 Abs.1 S.1 SGB II sei.

b) Aber auch die Zeitversäumnis und der Zeitaufwand seien nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen ...

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