Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts – und die Kosten der Ersatzvornahme

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO droht1. Maßgeblich sind somit die für die Beseitigung der Störung anfallenden Kosten2.

Ob dieser Wert für die unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung stehende Verurteilung der Beklagten mit 0 Euro anzusetzen ist, erscheint zweifelhaft. Denn wenn – wie hier – ein Nachbar an der Durchsetzung eines ihm zustehenden privatrechtlichen Anspruchs auf Rückschnitt der Äste eines Baums (§ 910 Abs. 1 BGB) durch dieses Recht überlagernde öffentlichrechtliche Bestimmungen einer Baumschutzsatzung gehindert wird, muss er ebenso wie der Eigentümer des Baums befugt sein, selbst eine Ausnahme von dem baumschutzrechtlichen Verbot zu beantragen und im Streit darüber den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten3.

Dem Zweifel muss im vorliegenden Fall jedoch nicht weiter nachgegangen werden. Denn die Beklagte legt nicht dar und verweist auch auf keinen Vortrag in den Tatsacheninstanzen, wie hoch die Kosten für das Zurückschneiden der Äste und Zweige gemäß Ziff. 1.01. der amtsgerichtlichen Verurteilung sind ...

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