Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz gilt (selbstverständlich) auch für VOF-Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2014 -11 Verg 2/14)

von Dr. Beatrice Fabry

Ein Angebot, das von den vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsbedingungen abweicht, muss auch im VOF-Verhandlungsverfahren zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB von der Wertung ausgeschlossen werden.

GWB § 97 Abs. 2, § 107 Abs. 3; VOF § 4 Abs. 6, 7, 8, 9, § 11 Abs. 6

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb Generalplanerleistungen für den Bau einer Umgehungsstraße im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VOF europaweit aus. In den Vergabeunterlagen machte der Auftraggeber detaillierte Vorgaben zu Form und Inhalt der Angebote sowie der sich daran anschließenden Präsentation der eingereichten Angebote. So wurde u.a. vorgegeben, dass bei der Präsentation “die mit den Angebotsunterlagen eingereichten Präsentationsfolien zu verwenden sind”. Ein Bieter hielt sich nicht an diese Vorgabe und verwendete Präsentationsfolien, die teilweise von den mit dem Angebot eingereichten Folien abwichen. Der Auftraggeber schloss den Bieter aus “formalen Gründen wegen der Verwendung abweichender Präsentationsfolien” vom Verfahren aus. Der ausgeschlossene Bieter rügte seinen Ausschluss mit dem Argument, dass ein solcher Ausschlussgrund in der VOF nicht geregelt sei. Im Übrigen sei das ganze Verfahren schon deshalb unzulässig, weil die Leistung nach VOL/A hätte ausgeschrieben werden müssen und nicht nach VOF.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt hat den Nachprüfungsantrag im Hinblick auf die Rüge der vermeintlich falschen Vergabeordnung VOF bereits als unzulässig, im Hinblick auf den Ausschluss des Bieters aus formalen Gründen als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der Rüge, die Generalplanerleistungen hätten nach der VOL/A und nicht nach der VOF ausgeschrieben werden müssen, sei der Bieter gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB präkludiert ...

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