AG Düsseldorf bestätigt seine Filesharing-Rechtsprechung – keine grundsätzliche Vermutung einer Alleintäterschaft im Mehrpersonenhaushalt, (Urteil vom 03.06.2014, 57 C 17825/13)

von Karsten Gulden

GGR Rechtsanwälte wehrt nächste Filesharing-Klage zugunsten eines abgemahnten Anschlussinhabers ab. Dieses Mal vor dem AG Düsseldorf.

Im Kampf gegen die massenhaften Filesharing Abmahnungen hat das Amtsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil, bei dem wir den Anschlussinhaber vertreten haben, seine aktuelle Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass in einem Mehrpersonenhaushalt keine grundsätzliche Vermutung einer Alleintäterschaft besteht, es vielmehr der üblichen Lebenserfahrung entspricht, dass jeder Mitbewohner den Internetanschluss selbstständig nutzt (Urteil vom 03.06.2014, 57 C 17825/13).

Der Anschlussinhaber sei dahingehend verpflichtet, „soweit für die Klägerseite keine anderen Ermittlungsmöglichkeiten bestehen, mögliche seine eigene Täterschaft untermauernde Zeugen – und somit letztlich sämtliche Mitbenutzer – auf Verlangen der Klägerseite namhaft zu machen, denn die namentliche Benennung der Zeugen sei nur dem Beklagten möglich, da die Zeugen aus dessen Sphäre stammen“.

Komme der Anschlussinhaber dieser Namhaftmachung bei einer solchen Sachlage schuldhaft nicht nach, liege eine Beweisverteilung vor, die dazu führen könne, dass die Täterschaft des Anschlussinhabers als erwiesen zu betrachten sei ...

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