Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über “Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde”, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über “Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde”, sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.

Über das Vermögen des im Jahre 1955 geborenen Schuldner wurde auf dessen Antrag im August 2009 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Im Juni 2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Auf Antrag des Treuhänders hat das Insolvenzgericht im Dezember 2011 die Nachtragsverteilung unter anderem hinsichtlich eines Betrages von 8.000 € angeordnet, den der Schuldner im Juli 2011 vom Bischöflichen Ordinariat erhalten hatte als freiwillige Entschädigungsleistung für sexuellen Missbrauch, den der Schuldner als Kind durch einen Angehörigen der katholischen Kirche erlitten hatte1. Die Leistung beruhte auf einem Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011, auf dessen Grundlage der Schuldner die Entschädigung im Mai 2011 nach Gesprächen mit dem Missbrauchsbeauftragten des Bistums beantragt hatte.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Frankenthal die Anordnung der Nachtragsverteilung insoweit aufgehoben und den Antrag des Treuhänders abgelehnt2. Mit der vom Landgericht Frankenthal zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Treuhänder die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und damit die Nachtragsverteilung hinsichtlich dieses Betrages erreichen ...

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