Votum 2013/8 - Biomasseanlage und KWK-Bonus - veröffentlicht

von Dr. Peter Nagel

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat in dieser Woche ein Votum veröffentlicht, in dem u.a. der Anspruch auf die erhöhte Vergütung auf den KWK-Bonus von Strom aus Biomassebestandsanlagen nach Anlage 3 EEG 2009 i.V.m. der Übergangsvorschrift § 66 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2009 zu klären war.


Leitsätze der Clearingstelle EEG:

  1. Die in der Positivliste Anlage 3 Nr. III.1 bis 3, Nr. III.5 und Nr. III.7 EEG 2009 genannten Wärmenutzungen müssen nicht zugleich die Voraussetzungen der Generalklausel in Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 erfüllen, damit die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber einen Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 oder § 66 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 geltend machen können.
  2. in der Positivliste Anlage 3 Nr ...
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