Verminderte Schuldfähigkeit bei Rauschgiftsüchtigen? – Unter welchen Umständen kommt sie in Betracht?

von Bernd Rösch

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit i. S. v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 4 StR 42/13 –).

Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben,

  • etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt hat,
  • der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder
  • unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verübt ...
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