Verhaltenbedingte Kündigung ggü. Mieter

Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermietern können auch persönlich oder sogar handgreiflich werden. Meist streitet man sich dann über eine Kündigung im Rahmen einer Räumungsklage.

In einem etwas ungewönlichen Fall hatte die Vermieterin wohl zum Zwecke der Inaugenscheinnahme neu installierter Rauchmelder einen Besichtigungstermin vereinbart. Die Vermieterin betrat und besichtigte zudem auch Räume, in denen sich keine Rauchmelder befanden. Dem Mieter missfiel dies und er forderte die Vermieterin auf, die Wohnung zu verlassen. Da diesem Wunsch nicht Folge geleistet wurde, nahm der Mieter die Vermieterin am Arm und trug sie aus den Räumen. Letztere kündigte fristlos und fristgerecht wegen dieses Vorfalles.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht sah die Kündigung als berechtigt an. Der VIII. Zivilsenat entschied wieder anders und war der Auffassung, dass der Vorfall keinen Kündigungsgrund darstelle. Die Vermieterin trage ein erhebliches Mitverschulden ...

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